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im Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest
Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist die älteste politische Stiftung Deutschlands. Sie ist den Grundwerten der sozialen Demokratie verpflichtet und engagiert sich weltweit zugunsten einer Politik der Freiheit, der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit.
In Budapest ist die Friedrich-Ebert-Stiftung seit 1990 vertreten. Ziel unserer Arbeit in Ungarn ist es, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und die Entwicklung einer aktiven Zivilgesellschaft zu fördern und zu einer sozial gerechten Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels beizutragen. Wir setzen uns für die europäische Idee ein und unterstützen die regionale und globale Zusammenarbeit über Grenzen hinweg.
Aktuelles 2011
Mehr Geld, aber nicht mehr Zeit - Anforderungen an die ungarische Klimapolitik
Zeitgleich mit dem im südafrikanischen Durban stattfindenden UN-Klimagipfel lud die FES Budapest ungarische Politiker und Experten am 7. Dezember zu einem Fachgespräch über die ungarische Klimaschutzpolitik ein. Im Mittelpunkt der Debatte standen die Ergebnisse einer von der FES Budapest in Auftrag gegebenen Studie zur Klimapolitik in Ungarn, die vom ungarischen think tank Policy Solutions erarbeitet und vorgestellt wurde. Die Autoren der Studie verweisen darauf, daß Ungarn eine der am meisten durch den Klimawandel gefährdeten Länder in Europa ist. Die ungarische Bevölkerung jedoch sieht den Klimawandel im EU-weiten Vergleich deutlich weniger bedrohlich als die Bürger anderer europäischer Staaten. Die Studie enthält - neben einem erstmaligen Überblick über die Klimaschutzpolitik der im ungarischen Parlament vertretenen Parteien - auch konkrete Anforderungen an die Politik für mehr Klimaschutz, darunter einen grundlegenden Wandel der Wirtschaftsstruktur und -politik Ungarns in Richtung auf eine "Green Economy", mehr finanzielle Mittel zum Ausbau der Klimaforschung sowie die Erhöhung des Klimaschutz-Bewußtseins in der Bevölkerung durch entsprechende Schul- und Bildungsangebote.
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Climate Change Policy in Hungary
Rechtsextremismus in Ungarn - eine Herausforderung für Politik und Gesellschaft
Der politische Erfolg der rechtsextremen Jobbik-Partei sowie die - laut Umfragen - anhaltende, ja steigende Akzeptanz rechtsextremen Gedankenguts in Teilen der ungarischen Bevölkerung wecken Zweifel an der demokratischen Entwicklung des Landes. Wie sollen die demokratischen Medien darauf reagieren? Was sagt die Wissenschaft und Forschung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus? Welche Antworten haben die demokratischen Parteien auf diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung? Wie können sie die zunehmende Abwanderung vieler Wähler in die politische Enthaltung oder gar in das rechtsextreme Lager stoppen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz der FES und des think tanks Policy Solutions am 24. November in Budapest, die sich dem Thema "The struggle between the left-wing and the far-right over undecided voters in Hungary" widmete.
Die Veranstaltung stiess aufgrund des aktuellen Themas auf ein breites öffentliches sowie auf ein überaus großes Medien-Interesse, wozu insbesondere auch die abschliessende politische Diskussion zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden der MSZP und LMP, Attila Mesterhazy und Andras Schiffer, über Möglichkeiten und Hindernisse eines demokratischen Konsenses gegen Rechts wesentlich beitrug.
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Von den Grenzen des Wachstums zum Aufbau einer "grünen" Ökonomie
Die derzeitige Schuldenkrise in Europa hat eine nicht weniger dramatische Krise aus den Schlagzeilen der Medien verdrängt: die ökologische Krise. Dennoch bleibt die Frage, wie wir in Zukunft umweltbewußter leben und umweltschonender wirtschaften eine der größten Herausforderungen auch an die ungarische Politik. Die Antwort darauf lautet nicht Produktionssteigerung statt Ökologie. Die "neue Logik der Moderne" verlange vielmehr die Verbindung von mehr qualitativem Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger Senkung des Energieeinsatzes und höherer Energieeffizienz, so der ehemalige Staatssekretär im Bundesumweltministerium und Umweltexperte Michael Müller. In ihren Vorträgen bei einem Experten-Gespräch der FES am 8. November skizzierten Michael Müller sowie Professor Martin Jänicke, Mitglied der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages die Anforderungen und Möglichkeiten eines Umbaus der Industriegesellschaften in Deutschland. Beide Referenten wiesen außerdem auf die enormen Wachstumspotentiale einer "grünen" Ökonomie hin. Mit dieser Veranstaltung, an der ungarische Umweltexperten und Politiker teilnahmen, setzte die FES Budapest ihr im Mai neu eingerichtetes Gesprächsforum "Green Economy" fort. Ziel der neuen FES-Gesprächskreis-Reihe ist es, gemeinsam mit politischen Entscheidungsträgern und Fachexperten beider Länder neue Anstöße für den fachlichen wie politischen Diskurs über grundlegenden Fragen des qualitativen Wirtschaftswachstums als auch zur praktischen Anwendung einer alternativen Energiepolitik in Ungarn zu vermitteln.
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FFU-Report