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im Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest
Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist die älteste politische Stiftung Deutschlands. Sie ist den Grundwerten der sozialen Demokratie verpflichtet und engagiert sich weltweit zugunsten einer Politik der Freiheit, der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit.
In Budapest ist die Friedrich-Ebert-Stiftung seit 1990 vertreten. Ziel unserer Arbeit in Ungarn ist es, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und die Entwicklung einer aktiven Zivilgesellschaft zu fördern und zu einer sozial gerechten Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels beizutragen. Wir setzen uns für die europäische Idee ein und unterstützen die regionale und globale Zusammenarbeit über Grenzen hinweg.
Aktuelles 2012
Rechtsextremismus in OME - zwischen Ideologien und Facebook
Ein Rückgriff auf rechtsextreme Ideologien aus der vorkommunistischen Zwischenkriegszeit einerseits und der Einsatz moderner sozialer Medien wie Facebook andererseits: Die rechtsextremen Parteien und Bewegungen in Ostmitteleuropa integrieren historische Elemente ebenso wie moderne Ansätze - und erlangen damit weiterhin Zuwachs. Um diese Kernstrategien rechtsextremer Bewegungen genauer zu erörtern und über Gegenmaßnahmen zu diskutieren, führte die FES Budapest gemeinsam mit dem CENS-Institut der Central European University am 10. Mai 2012 eine internationale Konferenz zum Thema "The Radical Right in East Central Europe: Yesterday and Today" durch. Dabei standen neben Kernelementen rechtsextremer Strömungen, wie Anti-Multikulturalismus, ökonomischer Nationalismus und ultrakonservative Familienbilder, insbesondere der Euro-Skeptizismus der rechtsextremen Parteien im Vordergrund. Er wurde im regionalen und historischen Vergleich analysiert. Besonders die Jugend steht heute im Fokus rechtsextremer Parteien und ist mit Hilfe der neuen Medien immer leichter mit antidemokratischen Tendenzen erreichbar. Wie die Demokratie sich gegen diese Tendenzen wehren kann, das war Schwerpunkt der Diskussionen. Einig waren sich alle, dass es mehr Demokratie-Anreize geben muss - gerade für junge Leute.
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Das neue ungarische Wahlrecht - eine undemokratische oder notwendige Reform?
Die Neuzuschneidung der Wahldistrikte, ein eingeschränktes Wahlrecht für Auslandsungarn, eine mögliche obligatorische Registrierung - diese und weitere Neuerungen im neuen ungarischen Wahlrechtsgesetz wurden am 19.04.2012 in der Konferenz "New Electoral System in Hungary" der Friedrich-Ebert-Stiftung von Experten und Politikern kritisch diskutiert. Dabei wurden nicht nur Streitpunkte des neuen Gesetzes im europäischen Vergleich beleuchtet, sondern auch eine Plattform geschaffen, bei der Vertreter von FIDESZ, KDNP, MSZP und LMP zusammenkamen und gemeinsam das Wahlgesetz diskutierten. Deutlich wurde, dass die Opposition nicht nur den Inhalt des Gesetzes, sondern insbesondere auch die Verabschiedung ohne Konsultation mit der Opposition kritisierte. Ob das Gesetz undemokratisch oder einfach eine notwendige Reform mit Tendenz zum Mehrheitswahlrecht darstellt, wurde von den teilnehmenden Vertretern der Regierungs- und Oppositionsparteien kontrovers diskutiert. Einig waren sich Experten, dass die linken Parteien von dem neuen Gesetzes nicht, die Regierungsparteien dagegen teilweise profitieren. Die gemeinsame Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Political Capital Institute stieß auf besonders großes Interesse der Medien, bei Vertretern der Botschaften und bei jungen Zuhörern.
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Auftakt für mehr Gender-Gerechtigkeit in OME
Die regionale Kooperation in Gender-Fragen wurde vom 28.-30.03.2012 in der Friedrich-Ebert-Stiftung mit einer Auftaktveranstaltung des neuen Regionalprojekt "Geschlechtergerechtigkeit in Ostmitteleuropa" gestartet. 14 Gender - ExpertInnen aus Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Estland, Lettland und Litauen haben gemeinsam den Sachstand und die Schwerpunkte des Gender-Diskurses in Ost-Mittel-Europa ermittelt, regionale Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie regionale Perspektiven zur Kooperation identifiziert. Armut, der Zugang zu Dienstleistungen, der neokonservative Diskurs und die herrschenden Genderrollen wurden als gemeinsame Probleme in der Region ausgemacht. Mit dem neuen Fachdialog will die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Beitrag für eine progressive Gender- und Gleichstellungspolitik leisten. Zudem soll die Vernetzung von Politik, Wissenschaft und Gesellschaft in der Genderthematik zu verbesserten politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Geschlechtergerechtigkeit für Frauen und Männer führen.
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Gut und Grün - sozialdemokratische Zukunft in Mittelosteuropa?
Wie soll die eine gute und ökologische Gesellschaft in den Regionen Mittel-Osteuropas aussehen? Dies haben am 20.03.2012 führende Vertreter sozialdemokratischer Think Tanks aus Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn in dem Workshop "A Good Society - A Green Society" der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutiert und damit einen Beitrag zur laufenden "Good Society Debate" aus mittel-osteuropäische Sicht geleistet. In den Diskussionen zu progressiver Wirtschaftspolitik und strategischen Ansätzen für eine Grüne Gesellschaft wurden die regionalen Voraussetzungen und mögliche Strategien zur Nachhaltigkeit in Politik, Wirtschaft, Medien und Umwelt kontrovers diskutiert. Dabei wurden auf Möglichkeiten der Sozialdemokratie gezeigt, die Wirtschaftspolitik in der Wirtschaftskrise nach sozialdemokratischen Ansätzen gestalten und eine Grüne Agenda aufzunehmen.
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